Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 ist zuende, mit dem Jahreswechsel wurde die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal übergeben. Und obwohl das Thema Corona medial und politisch sehr im Vordergrund stand, war die Bekämpfung von Antisemitismus für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein zentrales Anliegen und es wurden auch auf europäischer Ebene Fortschritte erreicht.

Ziel war es, die von der Bundesregierung in den Blick genommene Zusammenarbeit auf europäischer Ebene weiter zu intensivieren und zu verstetigen. Auch sollte die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, vernetzten und politikfeldübergreifenden Ansatzes zur Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in den Fokus gerückt werden.

Vor diesem Hintergrund hatten das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Beauftragte Felix Klein am 10. September 2020 zu einer hochrangigen online-Konferenz mit dem Titel "Gemeinsam gegen Antisemitismus in Europa – Strukturen und Strategien für eine ganzheitliche Bekämpfung" eingeladen, bei der sich führende Akteure im Kampf gegen Antisemitismus, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus den EU-Mitgliedstaaten sowie die Koordinatorin für Antisemitismusbekämpfung der EU-Kommission, Frau Katharina von Schnurbein, zu Strukturen und Strategien bei der Antisemitismusbekämpfung austauschten. 

Dr. Klein im Studio während der EU-Ratspräsidentschaft (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: BMI

Einer der Grundgedanken der Konferenz war es, die unterschiedlichen Akteure auf EU-Ebene besser zu vernetzen und einen neuen Impuls im europaweiten Kampf gegen den Antisemitismus zu setzen. Im Fokus der Gespräche standen neben aktuellen Themen wie antisemitisch geprägten Verschwörungsmythen zur Covid-19 Pandemie auch Konzepte zur Bekämpfung von Antisemitismus auf nationaler Ebene oder methodische Fragen wie die Erfassung antisemitischer Vorfälle zur Entwicklung von Präventionsansätzen.

Ein weiterer Meilenstein, dessen Basis mit der Konferenz im September gelegt worden war, konnte mit der Annahme der „Erklärung des Rates der Europäischen Union zur durchgängigen Berücksichtigung der Bekämpfung von Antisemitismus in allen Politikbereichen“ am 2. Dezember erreicht werden:

Die EU-Mitgliedstaaten bekräftigten zum einen die Erklärung des Rates vom 6. Dezember 2018 zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa. Zum anderen wurde Antisemitismusbekämpfung als Querschnittsthema verankert, welches verschiedene Regierungsebenen und Politikbereiche betrifft. Damit soll eine Vernetzung auf EU-Ebene vorangetrieben werden. Von nun an muss bei allen Maßnahmen und Entscheidungen die Bekämpfung von Antisemitismus durchgehend berücksichtigt werden. 

Des Weiteren forderte der Rat die Mitgliedstaaten auf der Sicherheit jüdischer Gemeinden und Einrichtung höchste Priorität einzuräumen und dass illegale antisemitische Hetze und Hassrede von Internetanbietern sofort entfernt werden müsse. 

Die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus weiter voranzubringen ist eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. So kündigte Vizepräsident Margaritis Schinas an, dass die Kommission im kommenden Jahr eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus vorlegen werde. Felix Klein wird sich weiterhin für die Schaffung und Verstetigung von Strukturen einsetzen, beispielsweise zur Erfassung antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle und zum vernetzten Austausch zwischen der Bund-Länder-Ebene.

Pressemitteilung des EU Rates zur Erklärung des Rates zur Bekämpfung von Antisemitismus