Klein: "Normalisierung rechtsextremistischer Sprache kann gesamten Diskurs verschieben"
Pressemitteilung 23.04.2024
Felix Klein hat den Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke am Landgericht Halle kommentiert. In dem Verfahren geht es darum, ob Höcke vor drei Jahren unter anderem bei einer Wahlkampf-Rede in Merseburg eine verbotene Parole der SA verwendet hat. Felix Klein nimmt wie folgt Stellung:
"Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke in Halle geht es um die Frage, ob er eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA) verwendet hat, der Kampforganisation der NSDAP. Gesellschaftlich geht es aber weit um mehr: Ich sehe darin den Versuch, Begriffe aus der NS-Zeit in den politischen Diskurs einzuführen und damit zu normalisieren.
Sprache transportiert Botschaften, das dürfte der vormalige Gymnasiallehrer Höcke bereits in seinem Studium gelernt haben. Die Normalisierung rechtextremistischer Sprache ist geeignet, den gesamten Diskurs zu verschieben. Das gefährdet unsere Demokratie und relativiert nationalsozialistische Verbrechen. Höcke selbst beklagt eine angebliche politische Verfolgung und angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Dabei hat er bereits in der Vergangenheit immer wieder getestet, wie weit er gehen kann. Bereits die Bezeichnung des Holocaustmahnmals in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ war ein Frontalangriff gegen unsere Erinnerungskultur."