Klein nimmt zu interfraktionellem Entschließungsantrag gegen Antisemitismus Stellung
Pressemitteilung 05.11.2024
Felix Klein nimmt zum Entschließungsantrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wie folgt Stellung:
"Angesichts des horrenden Anstiegs antisemitischer Straftaten in Deutschland ist dieser von einem breiten politischen Spektrum aus Regierungs- und Oppositionsparteien getragene Resolutionsentwurf ein wichtiges Signal. Zum einen wird damit mehr Klarheit geschaffen, Antisemitismus zu erkennen und zu verhindern. Der Entschließungsantrag wird mit seinen klaren Aussagen dafür sorgen, die Debatte zu versachlichen. Zum anderen ist das Papier eine deutliche Botschaft an Jüdinnen und Juden, die durch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auch in Deutschland aus ihrem gewohnten Leben gerissen wurden, dass sie nicht allein gelassen werden. Denn bis heute bleibt ihnen eine Rückkehr in die Normalität verwehrt. Jüdische Studierende haben Angst an der Uni, jüdische Mütter und Väter fürchten um ihre Kinder, jüdische Symbole werden aus Sorge vor Übergriffen nicht mehr offen getragen. Und das mitten in Deutschland im Jahr 2024.
Auch mögliche Kritiker des Entschließungsantrags werden mit mir darin übereinstimmen, dass wir diesen Hass und diese Hetze gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land bekämpfen müssen. Selbstverständlich schließt dies ein, dass Äußerung von politisch begründeter Kritik am Handeln der israelischen Regierung jederzeit möglich sind und bleiben. Ich finde es unwürdig, wie vergiftet die gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus teilweise ist und halte es für unredlich, sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ich möchte dazu aufrufen, dass wir uns gemeinsam auf das eigentliche Anliegen konzentrieren, nämlich Judenhass zu bekämpfen und der jüdischen Gemeinschaft ein Leben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen."
Der Entschließungsantrag ist hier einzusehen.