Felix Klein: Anstieg antisemitischer Straftaten ist schrecklich - aber nicht überraschend
Pressemitteilung 10.05.2022
Felix Klein äußert sich anlässlich der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2021. Im neuerlichen Anstieg der antisemitischen Straftaten schlage sich auch die gestiegene Bereitschaft von Opfern nieder, Straftaten zu melden, sagte Klein.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität des Jahres 2021:
"Der neuerliche Anstieg antisemitischer Straftaten um 29 Prozent auf den Höchststand von 3.027 ist erschreckend. Doch können die Zahlen vor dem Hintergrund der Corona-Proteste, bei denen es zu zahlreichen Volksverhetzungen kam, und den zum Teil gegen gesetzliche Vorschriften verstoßenden Demonstrationen im Zusammenhang mit den bewaffneten Auseinandersetzungen im Nahost-Konflikt im letzten Jahr, nicht weiter überraschen.
In den gestiegenen Zahlen schlägt sich aber auch nieder, dass sich die Bereitschaft von Opfern und Zeugen erhöht hat, Straftaten zu melden. Und das werte ich als eine sehr positive Nachricht. Betroffene berichten mir immer wieder, die gestiegene Bereitschaft liege insbesondere an der inzwischen besseren rechtlichen Handhabe, antisemitische Vorfälle zu ahnden. So können Betroffene inzwischen Hassmails zur Anzeige bringen, seit es den von mir angeregten Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung gibt. Der neue Paragraph 192a StGB gibt ihnen das Vertrauen, dass den Fällen auch nachgegangen wird. Hinzu kommt, dass antisemitische Beweggründe für eine Straftat durch den neuen Paragraph 46 Absatz 2 StGB jetzt ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt werden können. Durch die erhöhte Anzeigebereitschaft gelingt es auch, das Dunkelfeld immer mehr aufzuhellen und eine bessere Datenlage zu erhalten. So sind wir in der Lage, noch passgenauere Präventionsarbeit zu leisten."