"Ich begrüße sehr, dass die EU-Kommission ihre Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens für den Zeitraum 2021-2030 vorgelegt hat. Die Strategie liefert als Grundsatzdokument nicht nur inhaltliche Schwerpunkte auf europäischer Ebene, sondern gibt den Mitgliedstaaten konkretes Rüstzeug an die Hand für die tägliche Arbeit im nationalen Kontext. Es ist damit ein Meilenstein gelungen auf dem Weg zu einer europäischen Antwort auf die Umtriebe eines wachsenden Antisemitismus in vielen Ländern Europas. Die Erforschung, Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus ist nicht nur eine politikfeld- und ebenenübergreifende Querschnittsaufgabe, sondern auch eine Daueraufgabe.

Und genau darauf ist die neue EU-Strategie, die eine Vielzahl von Handlungsansätzen bietet, ausgerichtet: Die Institutionalisierung von Austauschformaten, z.B. mit der Zivilgesellschaft, schafft Netzwerke, bindet jüdische Perspektiven ein und verleiht der inhaltlichen Arbeit die notwendige Struktur und Kontinuität. Ein klarer Zeitplan für die nächsten Schritte – bis Ende 2022 sollen die Mitgliedstaaten nationale Strategien vorlegen – sowie das in der Strategie angelegte Monitoring über die erwarteten Fortschritte sind ebenfalls wichtige Voraussetzungen, damit erfolgreiche Maßnahmen und Initiativen EU-weit identifiziert, gefördert und dann auch in die Fläche getragen werden können.

Ich setze darauf, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Strategie tatkräftig unterstützen, denn sie knüpft unmittelbar an die Erklärungen des Rates aus den Jahren 2018 und 2020 zur Antisemitismusbekämpfung an, in denen sich die Mitgliedstaaten bereits verpflichteten, nationale Strategien gegen Antisemitismus aufzusetzen.

Gerade mit Blick auf den anstehenden zweiten Jahrestag des schrecklichen Anschlags von Halle (9. Oktober 2019) wird die besondere Notwendigkeit der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz deutlich. Der Täter bewegte sich in einschlägigen Internetforen, was offenbar maßgeblich zu seiner Radikalisierung beigetragen hat. Ich begrüße daher, dass die nun vorgelegte Strategie der EU-Kommission eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Antisemitismus online bereithält. Herrn Vizepräsident Schinas möchte ich beipflichten, dass wir dem Hass im Netz und der Verbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen noch stärker mit europäischen und internationalen Ansätzen begegnen müssen.

Zu Beginn dieses Jahres habe ich die Erarbeitung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben angestoßen und es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass sich unsere Überlegungen in die EU-Strategie einfügen. Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission in diesem Bereich weiter zu vertiefen, auch als Teil des globalen Kampfes gegen Antisemitismus."