Dr. Felix Klein für Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz
Pressemitteilung 10.06.2020
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, hat sich in die laufende Debatte um eine Streichung des Begriffs der ‚Rasse‘ aus dem deutschen Grundgesetz wie folgt eingebracht:
„Den Vorstoß der Grünen, den Begriff der Rasse aus den Grundgesetz zu streichen, begrüße ich sehr. ‚Rasse‘ ist ein soziales Konstrukt, das geradezu darauf ausgelegt ist, Menschen abzuwerten und zu diskriminieren. Durch die Aufnahme dieses Terminus‘ sind die Mütter und Väter des Grundgesetzes einer Vorstellung der Rasseideologie aufgesessen. Der Begriff hat als Reaktion auf die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten Eingang in Artikel 3 des Grundgesetzes gefunden. Die Rassifizierung des Antisemitismus leistete dem Holocaust in entscheidender Weise Vorschub, da sie es Juden unmöglich machte, der Verfolgung etwa durch Konversion zu entkommen.
Auch heute wird im Zusammenhang mit Antisemitismus oft auf vermeintliche ‚Rassen‘ verwiesen. Aber es gibt keine ‚jüdische‘ oder ‚semitische‘ Rasse — vielmehr wird aus rassistischen und antisemitischen Gründen diskriminiert. Insofern knüpft das Grundgesetz in Artikel 3 ein Verbot an einen Tatbestand, den es so gar nicht gibt
Um Zuschreibungen und Diskriminierungen entgegenzutreten, sollten sie als solche benannt werden, ohne veraltete und völkische Begriffe zu reproduzieren. Es wird Zeit, diese Erkenntnis politisch umzusetzen. Auch ohne den Begriff der Rasse wäre die Schutzfunktion des Art. 3 GG in vollem Umfang gewährleistet. Einige Landesverfassungen, wie zum Beispiel die Thüringens, kommen bereits jetzt ohne diesen Begriff aus.“