Dr. Felix Klein zum Anstieg der antisemitischen Straftaten: "Wir müssen das als Mahnung sehen"
Pressemitteilung 27.05.2020
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und die Bekämpfung von Antisemitismus, Dr. Felix Klein nimmt Stellung zur Vorstellung des Jahresberichts zur „Politisch motivierten Kriminalität“:
"Die erneute Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland zeigt zwei Dinge: Einerseits wird darin deutlich, dass ein in Teilen der Gesellschaft latent vorhandener Antisemitismus offenbar nur sehr mühsam zurückgedrängt werden kann. Wir müssen das als Mahnung sehen, nicht nachzulassen und alle Mittel des Rechtsstaates zu nutzen, um Antisemitismus zu bekämpfen. Das von der Bundesregierung im vergangen Herbst auf den Weg gebrachte Maßnahmenpaket gegen Hass und Hetze sowie die Initiative, antisemitische Motive ausdrücklich als strafschärfend in das Gesetz aufzunehmen, sind daher wichtige Schritte, die vor diesem Hintergrund rasch umgesetzt werden sollten. Ebenso wichtig ist aber auch eine wachsame und mutige Zivilgesellschaft, in der sich Bürgerinnen und Bürger beherzt einmischen, wenn sie Unrecht in ihrem Umfeld beobachten.Zum anderen zeigen sich im Anstieg der Zahlen aber auch die erhöhte Bereitschaft und der Mut der Betroffenen, antisemitische Straftaten konsequent zur Anzeige zu bringen."